Warum wir am 6. Dezember in Nizza demonstrieren!

Nizza 2000

Gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung.
Für die vollen sozialen Grundrechte - europaweit!

Die Zeichen eines Wirtschaftsaufschwungs in Europa mehren sich. Noch nie wurde soviel Reichtum produziert. Trotzdem haben Millionen von uns keine andere Zukunft als die zunehmend ungeschützte Beschäftigung, Erwerbslosigkeit und Armut.

Die Regierungen der EU haben einen »Grundrechtekatalog« erarbeitet, der vollständig ihrem Ansatz folgt, daß die EU eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ist, keine soziale Gemeinschaft. In diesen Katalog wurden nicht einmal die sozialen Rechte aufgenommen, die in den nationalen Verfassungen, in der Europäischen Sozialcharta und sogar in der Europäischen Menschenrechtskonvention Standard sind. Die EU fühlt sich schlicht nicht zuständig, für die in Europa lebenden Menschen gleiche Lebensumstände zu schaffen und ihnen Arbeit, Wohnen, Gesundheit, soziale Sicherheit und ein Einkommen zu garantieren, von dem sie in Würde leben können.
Alles wird dem freien Kapitalverkehr untergeordnet; das ist das oberste Prinzip.

Diese Charta soll auf dem Ratsgipfel im Dezember in Nizza feierlich proklamiert werden. Wie vor drei Jahren in Amsterdam müssen wir deshalb die Öffentlichkeit wachrütteln: Die sozialen Grundrechte müssen in vollem Umfang in den EU-Vertrag - individuell und Kollektiv einklagbar! Wir können nicht zulassen, daß der Kern einer künftigen EU-Verfassung auf der sozialen Konkurrenz und Spaltung der Bevölkerungen in Europa aufbaut!

Wir wollen:

• eine unverzügliche und merkliche Aus-weitung und Anhebung der sozialen Mindest-einkommen und der Einkommen der Erwerbs-losen überall in Europa als Sofortforderung;
• eine Einkommensuntergrenze in Europa für abhängig Beschäftigte, Leistungs-beziehende und RentnerInnen, unter die niemand fallen darf: 50 Prozent des erwirtschafteten Reichtums pro Kopf. Das sind in Deutschland 1500 Mark plus Miete.
• Wir wollen ein demokratisches, offenes und solidarisches Europa, ohne Diskriminierung und Rassismus, ohne Chauvinismus und Grenzen, mit gleichen sozialen und politischen Rechten für alle EinwohnerInnen, gleich welcher Herkunft.
• Wir sind davon überzeugt, ohne eine Umverteilung des Reichtums können die Grundrechte nicht garantiert werden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zu einer Demonstration am 6. Dezember dem Vorabend des EU-Gipfels in Nizza auf, wozu er 60.000 Teilnehmer erwartet. Der DGB hat dem EGB die Teilnahme von 200 deutschen Teilnehmern zugesagt. Darüber ist es den Einzelgewerkschaften freigestellt, mehr zu mobilisieren.
Wir rufen alle Erwerbsloseninitiativen auf, auf die örtlichen gewerkschaftlichen Gliederungen einzuwirken, um mehr deutsche Teilnehmer nach Nizza zu bringen.

Termine:

• 7. Oktober - Aktionskonferenz der Euromärsche
• 16. Oktober - Berliner Koordination der Euromärsche IG-Medien,
  Dudenstr. 10, Galerie o. Saal um 18:30 Uhr
  • Auswertung des Aktionstages zur Halbzeit Rot-Grün am 23.9.
  • Bericht von der Aktionskonferenz am 7.10. in Hannover
  • Vorbereitung Erwerbslosenkonferenz in Paris und Demonstration in Nizza.
• 2. bis 4. Dezember - Europäische Erwerbslosenversammlung in Paris

Kontakt: Norbert Cultus, Mehringdamm 97, 10965 Berlin, Fon+Fax (030) 693 26 97, cultus-norbert@t-online.de
http://www.igmedien-berlin-b.de/akt_erwerbslose.htm

Die Berliner Euromärsche organisieren Fahrmöglichkeiten nach Paris bzw. Nizza. Die Busfahrt nach Nizza kostet ca. 125 DM. Reduzierte Preise für Erwerbslose möglich. Anmeldung bitte mit dem Formular auf der deutschen Startseite oder direkt bei Norbert Cultus.