Vortrag auf der Europäischen Versammlung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, Paris, 2. - 4.12. 2000
Ronald Blaschke, Sprecher der Sächsischen Armutskonferenz

Das Bundesland Sachsen liegt im Südosten Deutschlands, angrenzend an die Nachbarländer Tschechien und Polen. Sachsen wird seit der deutschen Einheit von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) allein regiert. Sein Ministerpräsident, Prof. Kurt Biedenkopf, versteht sich als Vordenker einer so genannten »Wissensgesellschaft«, die den weiteren Sozialabbau und die Ausweitung prekärer Beschäftigung befördert.

Mit dem Pilotprojekt TAURIS »Tätigkeiten und Aufgaben: Regionale Initiativen in Sachsen« installierte 1999 die von der CDU geführte Sächsische Staatsregierung ein besonders geschickt verpacktes nebulös Pilotprojekt zur prekären Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern. Ziel des Projekts ist die generelle Absenkung von Sozialleistungen für Arbeitslose.

Langzeitarbeitslosen (mit Arbeitslosenunterstützung) über 50 Jahre bzw. Sozialhilfeempfängern wird angeboten, im Rahmen von TAURIS niedrigqualifizierte Arbeiten z. B. im Baubereich, in der Grünflächenpflege, in kulturellen und sozialen Einrichtungen anzunehmen - entlohnt mit 150 DM für 56 Stunden Arbeit im Monat (zuzüglich zum weiterhin bezogenen Arbeitslosengeld/-hilfe bzw. zur Sozialhilfe).

Diese Arbeiten werden als »Aufgaben und Tätigkeiten außerhalb der traditionellen Erwerbsarbeit« bezeichnet - eine Bezeichnung, die den prekären Charakter dieser Beschäftigung bemänteln soll:

1. Bei TAURIS handelt es sich um poor-working-jobs, die ehemals - tariflich bzw. tarifnah entlohnt - im regulären Arbeitsmarkt erledigt bzw. im Rahmen der Beschäftigungsförderung weitaus höher bezahlt worden sind.
2. Es handelt sich dabei auch weder um eine arbeitsrechtlich geschützte noch um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit.
3. Es werden mit den TAURIS-Arbeiten keine bzw. nur geringe Rentenansprüche erworben. Auch besteht nicht die Möglichkeit, sich Ansprüche auf erhöhte Sozialleistungen nach der Beschäftigung zu erwerben. ^[1]
4. Es existiert keine betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeit bzw. Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung.

Die Sächsische Staatsregierung hat TAURIS-Modellprojekte zielgerichtet in den ländlichen Regionen Sachsens eingerichtet, in denen eine hohe Armutsquote zu verzeichnen ist. Damit sollte erreicht werden, dass die Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger die 150 DM Entgelt und damit TAURIS annehmen. Damit wurde auch den in Deutschland mit am höchsten verschuldeten Kommunen in Sachsen die Möglichkeit gegeben, kommunale Aufgaben fast kostenlos erledigen zu lassen. Die von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, von den Kommunen, vom Deutschen Roten Kreuz und sogar vom Arbeitslosenverband Sachsen angenommenen TAURIS-Projekte sind nicht nur eine besonders perfide Art der Ausweitung der prekären Beschäftigung. TAURIS zielt auch auf eine Spaltung der Erwerbslosenbewegung, wie sie in Sachsen bereits gelungen ist, und auf eine Teilung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger in Arbeitswillige für prekäre Beschäftigung und »arbeitsunwillige Sozialschmarotzer«, die sich TAURIS u. a. Armuts-Frondiensten berechtigt widersetzen. ^[2]

TAURIS ist darüber hinaus ein gewolltes Einfallstor für die Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Diese Vereinheitlichung zielt nach dem Willen des Sächsischen Ministerpräsidenten, seiner mehr oder weniger geistreichen Zuträger aus Politik und der Wissenschaft (Prof. Meinhard Miegel, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn, Vorsitzender der Bayrisch-Sächsischen Zukunftskommission, u. a.), und natürlich der Arbeitgeberverbände in ihrer Konsequenz auf eine Absenkung der Sozialleistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. ^[3]