Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen

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17.11.2004

Kreissparkasse Tübingen
BLZ 641 500 20
Konto 166 28 32

Betreff: Koordinierungsstelle für die Kampagne gegen die militarisierte EU-Verfassung
             - für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

beim IMI-Kongress am vergangenen Wochenende wurde von vielen VertreterInnen der friedens- und globalisierungskritischen Bewegung die Notwendigkeit einer verstärkten und koordinierten Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrags geäußert. 
Alle begrüßten den Vorschlag, dafür eine Koordinierungsstelle zu schaffen. Diese soll Aktivitäten initiieren und  koordinieren, als Servicestelle Gruppen unterstützen und ermutigen, aktiv zu werden. Ziel: die Kritik am Verfassungsentwurf sichtbarer in die Öffentlichkeit zu bringen - gerade die Proteste in Deutschland können andere EU-Länder, in denen Referenden o.ä. stattfinden, entscheidend unterstützen. Denn für ihr in Kraft treten ist die Zustimmung aller! EU-Länder notwendig. Es gilt dabei über den neoliberalen und kriegerischen Charakter der Verfassung aufzuklären und für ein ziviles, solidarisches Europa von unten zu kämpfen – zentral dafür ist die Ablehnung der aktuellen Verfassung.

Für diese Kampagnenkoordinierung bitten wir Euch um Unterstützung.

Damit die Koordinierungsstelle erfolgreich wirken kann, brauchen wir zum einen eine breite ideelle Unterstützung der verschiedenen Organisationen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung sowie der Gewerkschaften und zum zweiten einen finanziellen Beitrag. Es eilt: denn geht es nach der Bundesregierung, soll die Verfassung so schnell wie möglich vom Bundestag verabschiedet werden. Dafür wird in Kürze eine Pro-EU-Verfassungskampagne von der Bundesregierung gestartet werden. Ziel muss es also sein, am besten vor deren Einsetzen, öffentlichkeitswirksam zu informieren und zu protestieren.
Damit diese Stelle so schnell wie möglich, am besten bis 1.12.04 ihre Arbeit aufnehmen kann, sicherte Tobias Pflüger (IMI und parteiloser MdEP) eine Teilfinanzierung zu. Um es klar auszudrücken: Diese Zusage kann nur einen Teil der benötigten Gelder dieser zunächst bis Mai 2005 befristeten Stelle bereitstellen. Der Bedarf für eine Stelle wurde aber auf dem IMI-Kongress von VertreterInnen verschiedenster Friedensgruppen klar artikuliert, ihre Finanzierung kann jedoch nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung  erreicht werden. Wir brauchen jetzt also schnell kleine, mittlere und größere Beitragszusagen – jeder Betrag hilft! 
Zudem wurde nach der Diskussion beim IMI-Kongress von der Informationsstelle zugesagt, für die Bereitstellung eines Büros zu sorgen. Konkret wurde auch schon eine Person angefragt: Adolf Riekenberg (Koordinationskreis Friedensnetz Baden-Würtemberg, attac-AG Globalisierung und Krieg sowie IMI-Beirat). Er ist bereit diese umgehend anzutreten und die Kampagne damit voranzubringen.

Wir bitten Euch jetzt um sehr schnelle Rückmeldung an IMI mit solidarischen Grüßen

Jürgen Wagner (IMI)
Roland Blach (Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg)