Europäische Märsche
gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

»ALTERNATIVENGIPFEL« Europa-Lateinamerika/Karibik

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus beiden Kontinenten geben sich vom 10. bis 13. Mai 2006 in Wien ein Stelldichein, bei dem ein »Tribunal der Voelker« gegen europaeische transnationale Unternehmungen ebenso geplant ist wie fuenf Foren und an die 40 Seminare, ein reichhaltiges Kulturprogramm und - eine Podiumsdiskussion mit Hugo Chavez und Evo Morales.

von: Leo Gabriel *)

Im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs findet am 12. Mai 2006 das Vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik mit ihren Amtskollegen aus der Europäischen Union. Etwa 60 Präsidenten und Premiers werden anreisen. Ein Grund zum Feiern?

Keineswegs. Entgegen allen schönen Worten des ersten Entwurfs der offiziellen Schlusserklaerung soll bei diesem offiziellen Gipfel keine »Partnerschaft« gestärkt, sondern die Abhängigkeit des südlichen Teils des amerikanischen Kontinents von der Europaeischen Union fortgeschrieben werden. Beispiele dafuer sind die Bemuehungen der EU, bei dem Wiener Praesidentengipfel, die multilateralen Verträgen zwischen der EU und Zentralamerika und der EU und den Andenstaaten voranzutreiben, nachdem der Verhandlungsprozess eines Abkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR in Stcoken geraten sind. Die bereits bestehenden Abkommen zwischen der EU und Mexiko sowie zwischen der EU und den AKP-Staaten der Karibik zeigen nur allzu deutlich, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten in einem hohen Ausmaß von den internationalen Konzernen bestimmt werden.
Diese sind nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa für eine Entwicklung verantwortlich, welche die Bevölkerungsmehrheiten immer mehr belastet und zu immer größeren Kapitalkonzentrationen führt. Fast ist es schon zur Regel geworden: je mehr Beschäftigte ein Konzern kündigt, desto mehr steigen seine Aktien an den Börsen. Nur wenige wissen, dass europäische Firmen größere Nutznießer der seit den 90er Jahren über ganz Lateinamerika hereingebrochenen Privatisierungswelle ist als US-Firmen.
Aus diesem Grund haben sich Dutzende zivilgesellschaftliche und globalisierungskritische Organisationen und Netzwerke aus Lateinamerika und Europa zusammengetan, um die Wunden, Missstände und Ungerechtigkeiten in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika offen zu legen und andere, gerechtere Beziehungsformen aufzuzeigen.

Ein Koordinationskommittee bestehend aus den wichtigsten Organisationen der Kampagne gegen die lateinamerikanische Freihandelszone ALCA und den mit Lateinamerika befassten Organisationen innerhalb des Europäischen Sozialforums, das sich ursprünglich beim letzten Präsidentengipfel 2002 in Guadalajara, Mexiko gebildet hat, bereitet deshalb unter dem Namen Enlazando Alternativas (Alternativen verknüpfen) den so genannten »Alternativengipfel - Lateinamerika/Karibik und Europa« vor. Vom 10. bis dem 13. Mai wird ein internationales Forum mit VertreterInnen von sozialen Netzwerken sowie mit Kulturschaffenden und WissenschafterInnen aus beiden Kontinenten ebenso stattfinden wie ein Tribunal, das die menschenverachtenden Praktiken von europäischen transnationalen Unternehmen aufzeigen soll, die in Lateinamerika tätig sind.

Einer der Hoehepunkte des »Alternativengipfels« wird eine oeffentliche Veranstaltung sein, bei der u.a. die Praesidenten Hugo Chavez von Venezuela und Evo Morales von Bolivien aufgefordert werden, die Anliegen der versammelten zivilgesellschaftlichen Netzwerke waehrend des Praesidentengipfels einzubringen. Ein reichhaltiges Kulturprogramm soll schliesslich zeigen, wie in den transatlantischen Beziehungen nicht die an Profiten orientierte Wirschaft, sondern die Menschen in den Mittelpunkt gerueckt werden koennten.

Derzeitiger Stand der Programmentwicklung

10. Mai

Vormittag:

10 Uhr
Eröffnung des Alternativengipfels unter Beteiligung namhafter lateinamerikanischer und europäischer Exponenten sozialer Bewegungen.

12 Uhr
Eröffnung des »Tribunals der Völker«, das von der italienischen Nicht- Regierungsorganisation Lelio Basso vorbereitet wird, und das das Verhalten ausgewählter europäischer transnationaler Unternehmungen in Lateinamerika beleuchtet, und zwar als Teil der Außenhandelspolitik der Europäischen Union. Es werden hierfür verschiedene transnationale Unternehmungen aus den Bereichen der Finanz, Agrobusiness, Dienstleistungen, Energie und Telekommunikation untersucht.

Nachmittags/abends:

15:30 bis 18:30 Uhr
Fortsetzung des Tribunals

19:30 Uhr
Podiumsdiskussion
mit namhaften Persoenlichkeiten des kulturellen und politischen Lebens Lateinamerikas, der Karibik und Europas zum Thema Neugestaltung der biregionalen Beziehungen.

11. Mai

Vormittags

9:00 bis 13:30
Fortsetzung des »Tribunals der Völker«. Das »Gericht« und die »Jury« ziehen sich zur Beratung zurück, in einem Verfahren das bis zur offiziellen Anklageerhebung gedeihen soll.

gleichzeitig:
verschiedene Seminare zum Thema Neoliberale Ordnung

Nachmittags/abends

15 Uhr
Diskussion
mit den lateinamerikanischen Praesidenten Hugo Chavez und Evo Morales
über die Forderungen der zivilen Gesellschaft in Lateinamerika, der Karibik und Europa an den Praesidentengipfel.

19 Uhr
Podiumsdiskussion
mit VertreterInnen politischer Parteien und sozialer Bewegungen ueber Politische Alternativen in den biregionalen Beziehungen.

12. Mai

Dies ist der Tag des offiziellen Praesidentengipfels.

Gleichzeitig finden ab 9 Uhr im Rahmen des Alternativengipfels 4 Foren und danach insgesamt etwa 30 Seminare entlang der folgenden thematischen Hauptachsen statt:

• Neoliberale Ordnung
• Militarisierung und Menschenrechte
• Integration
• Entwicklungszusammenarbeit

13. Mai

Vormittags:

9:00
Forum
zum Thema Politischer Dialog

11:00 bis 13:00
Plenarversammlung
bei der ein Abschlussdokument verabschiedet werden soll und die Begründung der Anklageerhebung des internationalen Tribunals einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert wird.

Nachmittags/abends:

14:00 bis 18:00
Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz
unter dem Thema Einheit in der Vielfalt, bei der lateinamerikanische und europäische Initiativen ebenso RednerInnen stellen werden, wie PolitikerInnen, die sich mit dem Alternativengipfel identifizieren.

ab 19:00
Lange Nacht der Kulturen

Um Spenden und um aktive Mitarbeit wird gebeten. Interessierte mögen sich bitte an www.alternativas.at beziehungsweise an office@alternativas.at wenden.