Protokoll der Bundeskoordination der Märsche vom 22.6.2000 in Hannover

Berichte über die Arbeitstagung finden sich auf der Homepage der Märsche , sowie in den Zeitschriften Quer und SoZ. Die Bewertung war positiv, wenngleich eine Idee für eine gemeinsame Kampagne noch nicht entstanden ist. Als Ansatzpunkt für die Weiterarbeit bieten sich vor allem an:

• die angedachten Regionalkonferenzen (evtl. in Zusammenarbeit mit den örtlichen Foren des Netzwerks der Gewerkschaftslinken);
• die Mobilisierung zum 23. September nach Berlin, bei der vor allem der Protest gegen die Rentenpläne der Bundesregierung im Mittelpunkt stehen sollte.

Ein Reader zur Tagung ist wahrscheinlich Ende August zu erwarten.

Mobilisierung gegen den Unternehmergipfel in Brüssel am 10. Juni

Es hat eine Demonstration mit ca. 3000 Teilnehmenden gegeben; das wurde positiv bewertet.
Am Kolloquium, das mittags vor der Demonstration stattfand, haben sich ca. 120 Menschen beteiligt. Es war ein breites Spektrum, das auch in der Auswahl der RednerInnen zum Ausdruck kam. Gegen den europaweit betriebenen Abbau des Sozialstaats scheint eine breite Kooperation möglich: zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, Alten und Jungen, EU-Bürgern und Flüchtlingen. Der Text über ein europaweites Mindesteinkommen, der Gegenstand des Kolloquiums war, soll weiterdiskutiert werden und auf der Erwerbslosenversammlung in Paris Anfang Dezember endgültig verabschiedet werden. Sofern es eine Zusammenstellung der Redebeiträge und des statistischen Materials gibt, wird dieses auf die Homepage gestellt. Nach der Demonstration gab es abends eine breite Bündnisveranstaltung vor allem belgischer und französischer Gruppen, an der sich etwa 500 Menschen beteiligt haben. Alle Materialien dazu finden sich auf: .

Hierzu hat es in Genf einen Kongreß der Gegner der WTO und der Globalisierung gegeben. Dazu aufgerufen hat ein »Appell von Bangkok«, der im Nachklapp zu Seattle Bilanz gezogen und zu einer stärkeren internationalen Vernetzung aufgerufen hat.
Aus Deutschland waren in Genf VertreterInnen von Euromarsch und des neu gegründeten Netzwerks zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte anwesend. Berichte über das Alternativtreffen finden sich auf der Homepage www.euromarches.org und www.attac.org (letzteres in französisch und englisch, dafür aber mit allen Dokumenten dieser sehr fruchtbaren Tagung).

Gewerkschaften und Erwerbslose organisieren diesen Marsch, auf dem das Thema Europa eine zentrale Rolle spielen wird. Ein/e Sprecher/in der Euromärsche wird gesucht.

Vorbereitet wird hierzu seit einiger Zeit von der Initiative »Aufstehen für eine andere Politik« eine Halbzeitbilanz der Regierung Schröder. Nachdem die Rentenpläne der Regierung bekanntgeworden sind, formiert sich jedoch mehr Widerstand. Die Initiative der IG Metall-Jugend »Her mit dem schönen Leben« plant, unterstützt von mehreren anderen gewerkschaftlichen Jugendverbänden, eine Demonstration nach Berlin. Im Gespräch sind etwa 20.000 Teilnehmende. Inzwischen wird die Frage der Demonstration auch von Landesverbänden des DGB und der Einzelgewerkschaften diskutiert, wobei wieder die leidige Frage aufkommt, ob man lieber zentral nach Berlin oder dezentral nach nirgendwo...
Dennoch zeigt diese Entwicklung, daß bis September die Stimmung für eine bundesweite Demonstration nach Berlin wieder reif sein könnte. Grund genug für die Märsche, alles daran zu setzen, daß die Erwerbslosen ihre Stimme laut und deutlich zu Gehör bringen.
Wir wollen auch alles versuchen, die in Berlin Anwesenden für die Mobilisierung nach Nizza zu gewinnen.

Hauptversammlung des IWF in Prag am 26./27.September

Es wird dazu eine kleine, aber internationale Mobilisierung geben. Die organisatorische Initiative liegt wesentlich bei »Initiative against Economic Globalization, Prague« (inpeg), der Selbstdarstellung nach ein »loses Kooperationsbündnis von Graswurzelgruppen« aus Tschechien. Das ist ein kleiner Kreis; eine Auseinandersetzung in der Bevölkerung über die Rolle des IWF gibt es bisher kaum, Seattle ist kein positiver Bezugspunkt. Dafür werden die Gegenaktionen jetzt schon von den offiziellen Stellen als »gewalttätig« kriminalisiert.
Nach neuesten Informationen orientiert Inpeg auf eine Demonstration am 23. September in Prag, sowie einen kleinen Gegengipfel/Kleinkunstfestival. An der Öffentlichkeitsarbeit ist international das Independent Media Center beteiligt, das auch schon die Öffentlichkeitsarbeit zu Seattle gemacht hat.
Informationen s. www.inpeg.ecn.cz; Mailing-List: anro0002@stud.uni-sb.de
Aus Deutschland mobilisieren in jedem Fall die Karawane »Geld oder Leben«, das Netzwerk für die Kontrolle der Finanzmärkte, andere schließen sich sicher noch an. Auf der Bundeskoordination der Märsche haben eine Reihe von Leuten ihr Interesse bekundet, nach Prag zu fahren. Für die Märsche ist vor allem die Kontaktaufnahme mit Gruppen aus Osteuropa von Bedeutung, damit wir in Hinblick auf die Osterweiterung zu einer Zusammenarbeit finden.

Dessen ursprünglich relativ breit angelegte Zielsetzung »gegen Armut und Gewalt« hat sich im Laufe der Mobilisierungen zugespitzt zu Aussagen gegen MAI/WTO und gegen die transnationalen Konzerne. In Deutschland läuft nach wie vor nichts. Die PDS will einen Bus zur Verfügung stellen, damit vor allem Sozialhilfebezieherinnen und Erwerbslose zur (europäischen) Abschlußdemonstration des Marsches nach Brüssel fahren können.
Am 16. und 17.Oktober folgen Demonstrationen in Washington und New York, wo der UN-Vollversammlung die Forderungen des Marsches übergeben werden.
Infos: www.frauenrat.de

Es haben sich in Bielefeld 66 InteressentInnen für die Teilnahme an der europäischen Erwerbslosenversammlung in Paris eingetragen. Wir gehen also davon aus, daß 60 bis 80 Teilnehmende aus Deutschland anvisiert werden können.
Davon zu unterscheiden sind diejenigen, Zahlreicheren, die zur Demonstration nach Nizza fahren wollen.

Wir haben fünf regional verteilte Organisationszentren gebildet, die sowohl die Fahrt nach Paris wie auch die nach Nizza koordinieren. Das sind:

• Oldenburg: Willi Lüpkes, c/o ALSO, Kaiserstr. 19, 26122 Oldenburg. Fon: 0441-16313; Fax: 0441-16394; email: also@also-zentrum.de
  für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen
• Bielefeld: Paul Stern, Olper Str. 1, 33647 Bielefeld. Fon und Fax: 0521 411734; email: PSternBiel@aol.com
  für ganz NRW
• Erfurt: ALI Thüringen, Rudolfstr. 47, 99092 Erfurt Fon und Fax: 0361-6442210; email: ali.thuer@t-online.de
  für Thüringen, Sachsen, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz
• Mannheim: Andreas Ullrich, Euromarsch Rhein-Neckar, c/o Arbeitsloseninitiative, M1 8-9, 68161 Mannheim Fon: 0621-1220274, Fax: 0621-1220273
  für Baden-Württemberg, Bayern
• Berlin: Norbert Cultus, Mehringdamm 97, 10965 Berlin Fon und Fax: 030-6932697; email: cultus-norbert@t-online.de
  für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt

Bei diesen Zentren meldet man sich, wenn man nach Paris oder Nizza fahren möchte. Umgekehrt kümmern sich die Verantwortlichen dort um die Kontaktaufnahme mit denen, die ihr Interesse bekundet haben.
Die InteressentInnen bekommen einen kleinen Fragebogen zugeschickt, auf dem sie:

• die Ernsthaftigkeit ihres Interesses bekräftigen sollen;
• ankreuzen sollen, ob sie von Paris aus nach Nizza weiterfahren wollen oder nicht.

Danach bemißt sich der Gruppentransport nach Paris. Es gibt prinzipiell zwei Möglichkeiten, die Reise nach Paris zu organisieren:

• Es fährt ein Bus, der alle Reisenden an vorher vereinbarten Sammelpunkten aufnimmt - das setzt voraus, daß alle oder die meisten Reisenden eine gemeinsame Rückreise haben;
• oder: Wenn die Rückreise zu unterschiedlich ist, werden die Reisenden nach Paris per Linienbusse dorthin gebracht, deren Abfahrtsorte vorher bekanntgegeben werden.

Nach Nizza werden in jedem Fall von den fünf Organisationzentren aus Busse organisiert.

Die Fahrpreise nach Paris bzw. nach Nizza werden von den regional Verantwortlichen ermittelt.
Der Aufenthalt in Paris für die Erwerbslosenversammlung kostet überschlägig:

• 100 DM pro Tag und Nase bei Inanspruchnahme einer Jugendherberge o.ä,;
• 30-40 DM pro Tag und Nase bei Unterbringung in Turnhallen.

Es ist ersichtlich, daß wir eine massive finanzielle Unterstützung brauchen, um die Teilnahme von Erwerbslosen und SozialhilfebezieherInnen gewährleisten zu können.
Dazu sollen zentral wie örtlich und landesweit angesprochen werden: Stiftungen, Gewerkschaften, ASten, NAK, EU-Mittel. Diese Arbeit wird uns in dem Maße erleichtert, wie wir die Angesprochenen tatsächlich für die Sache interessieren und zum Mitmachen bewegen können:
Mobilisiert der EGB wirklich nach Nizza und gibt es seinen Beschluß schriftlich? Kann man Anträge an gewerkschaftliche und kirchliche Landesverbände stellen, daß sie die Mobilisierung nach Nizza unterstützen? (s. dazu auch die UnterzeichnerInnen des Gewerkschafteraufrufs 1999 nach Köln). Kann man im Vorfeld gemeinsame Veranstaltungen mit NAK, Gewerkschaften und anderen Bündnispartnern organisieren? Können wir diese Veranstaltungen möglichst öffentlichkeitswirksam durchführen?
Wir wollen den Verein Soziales Europa dazu gewinnen, daß er in Nizza während des Gipfels eine Veranstaltung zum Thema »Soziale Rechte und Mindesteinkommen« durchführt. Bei der Bundesanstalt für politische Bildung evtl. finanzielle Unterstützung erfragen. Dito Anthroposophen (GLS-Bank).

Die Euromärsche nehmen an der Demonstration am 23. September in Berlin teil und werben dort für ihr Anliegen.
Die bestehenden Beziehungen zu antifaschistischen und antirassistichen Kreisen aktivieren.

Um ein möglichst breites Bündnisspektrum anzusprechen, wollen wir am 7. Oktober einen eintägigen Aktionstag in Kassel durchführen.
Denkbar ist folgende Struktur:

• inhaltliche Redebeiträge zu Grundrechte/Mindesteinkommen und Festung Europa (Bourdieu-Kreis, The Voice, Wanderkirchenasyl, solidar?);
• ein Beitrag aus Frankreich: Was erwartet uns im Dezember?
• praktische Erörterung: Wie kommen wir dahin?
• und: Wie kann die gemeinsame Mobilisierung unsere hiesige Zusammenarbeit verbessern?

Hierfür die Bündnispartner individuell einladen.

6. Werbung

• Material: In Paris fragen wir nach einem zentralen Plakat, ähnlich wie das zu Köln. Alternativ bekommt die Sperre den Auftrag, sich eins einfallen zu lassen.
  Thies kümmert sich um Kostenvoranschlag für Tragetaschen, Stirnbänder, Schals.
  Judith fragt nach Buttons.
• Ein allgemeiner kurzer Artikel für die verschiedenen Zeitungen der Erwerbslosen und Gewerkschaften plus Terminübersicht und Kontakte. Nach Bedarf Spezielleres zu Mindesteinkommen, Beschäftigungspolitik in der EU und soziale Grundrechte. (A-Info, Quer, Sperre, Siesta, einblick, Karussell, Querkopf, Obdachlosenzeitungen, Contraste, Publik-Forum, KAB und KDA-Zeitungen; linke Presse, Alternativradios, Fernsehen; Homepages).

• Veranstaltungen:

  Die Form sollte möglichst wenig trocken und möglichst so gewählt werden, daß sich viele angesprochen fühlen: Filmabende, Fêten, Podiumsdiskussionen, Fotoausstellungen, Offene Kanäle, Volksuni, Stadtteilfeste.

• Rundreisen:

  Dafür können grundsätzlich RednerInnen aus verschiedenen Zusammenhängen angesprochen werden: Debunne (EGB), französische Erwerbslose, Bourdieu-Kreis, Sans Papiers, Attac.

• Aktionszeitung

  Sie soll bis zum 7.10. fertig sein. Druckauflage checken an Hand der Zeitung von 1997.
  Eine Redaktionsgruppe konferiert in der letzten Juli-Woche (24.-27. Juli) per email und unterbreitet der nächste Bundeskoordination Ende August einen entsprechenden Vorschlag.
  Es soll der Versuch unternommen werden, zentrale Stilelemente der französischen Zeitung der Märsche zu übernehmen, um ein gemeinsames Outfit hinzukriegen.

Wir haben in Paris Ende Mai den Auftrag bekommen, uns um die Vorbereitung der Erwerbslosenversammlung in Paris zu kümmern. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die auch Franzosen und Belgier einbezieht. Die Bundeskoordination hat vorgeschlagen, daß wir die deutschen TeilnehmerInnen aus dem Kreis der Bielefelder Arbeitstagung der Erwerbslosen auswählen. Diskussionsbeitrag

der Bundeskoordination findet am 26. August bei der DGB-Jugend in Kassel, Spohrstr. 6-8, statt. Zeit: 12.30h-17.30h.

Angela Klein
27.6.2000